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14.01.2012

Menschenrechte müssen in Tunesiens neuer Verfassung garantiert werden!


Ein Jahr nachdem DemonstrantInnen die repressive Herrschaft Zine El Abidine Ben Alis beendet haben, warten die tunesischen BürgerInnen nach wie vor darauf, dass ihre Menschenrechte geschützt werden. Die nationale konstituierende Versammlung erarbeitet derzeit eine neue tunesische Verfassung.
Im Oktober wurde eine konstituierende Nationalversammlung (National Constituent Assembly = NCA) gewählt. Amnesty International fordert diese auf, sicherzustellen, dass die neue Verfassung grundlegende Garantien beinhaltet, welche die tunesischen BürgerInnen vor Missbräuchen und Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürlichen Festnahmen und unfairen Verfahren, unter denen sie unter Ben Ali litten, zu schützen.

Unter Ben Ali ging der Schutzcharakter der Verfassung, grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten, verloren. Stattdessen wurden von den Behörden neue Gesetze erlassen, die die tunesischen BürgerInnen noch mehr unterdrückten. Der Sicherheitsapparat und das Justizsystem folgten weniger dem Gesetz als der Obrigkeit und wurden überdies dazu genutzt um gegen jede Person gewaltsam vorzugehen, die sich gegen Unterdrückung oder soziale Ungerechtigkeiten auflehnte - oder es auch einfach nur wagte, die Führungsschicht anzuzweifeln. Folter war weit verbreitet und Terrorismusbekämpfung wurde als Grund vorgeschoben, um Misshandlungen zu rechtfertigen. Und während die offiziellen Stellen das tunesische "Wirtschaftswunder" feierten, wurde vielen TunesierInnen ihre grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verwehrt. Die tunesischen BürgerInnen verloren die Hoffnung, dass Menschenrechtsverletzungen bestraft werden würden und verloren das Vertrauen in staatliche Institutionen, die ihnen Unrecht angetan hatten.

Die NCA hat nun die Möglichkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. In Tunesiens nächster Verfassung kann sie grundlegende Menschenrechte garantieren und auch, dass jene, die diese verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie kann sicherstellen, dass Menschenrechte, die in von Tunesien unterzeichneten internationalen Abkommen festgelegt sind, vor einem Gericht eingeklagt werden können. Sie kann die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die Sicherheitskräfte wieder auf jenen Platz verweisen, auf dem sie sein sollten: strikt im rechtsstaatlichen Rahmen. Sie kann darüber hinaus sicherstellen, dass wirtschaftliche und soziale Rechte mehr als nur ein Versprechen sind.

Es wird mehr als eine neue Verfassung brauchen, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Doch eine Verfassung, die Menschenrechte mit einschließt, ist ein machtvolles Instrument, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.Mit der Selbstverbrennung eines jungen tunesischen Straßenverkäufers wurde vor einem Jahr ein Aufstand ausgelöst, der zum Sturz der Regierung führte. Viele Tunesierinnen und Tunesier beklagen jedoch, dass ihre Forderungen nach Gerechtigkeit noch immer nicht erfüllt seien.

EMPFOHLENE AKTIONEN

Rufen Sie jetzt den Vorsitzenden der NCA, Mustapha Ben Jaafar auf, die Verankerung von Menschenrechten in der neuen Verfassung zu garantieren! Unter folgendem Link finden Sie ein Formular dazu : http://www.amnesty.org/en/appeals-for-action/Guarantee-human-rights-in-Tunisia%E2%80%99s-new-constitution

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