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16.12.2011

Tunesien ein Jahr später: Keine Gerechtigkeit für die Opfer der Proteste


Mit der Selbstverbrennung eines jungen tunesischen Straßenverkäufers wurde vor einem Jahr ein Aufstand ausgelöst, der zum Sturz der Regierung führte. Viele Tunesierinnen und Tunesier beklagen jedoch, dass ihre Forderungen nach Gerechtigkeit noch immer nicht erfüllt seien.

Die neu ernannte Regierung muss sicher stellen, dass die Belange der Opfer und ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfüllt werden. Jetzt besteht für die Regierung die Möglichkeit, ihre Verpflichtung für die Menschenrechte unter Beweis zu stellen und mit dem Erbe der Menschenrechtsverletzungen zu brechen.
Mohamed Bouazizis verzweifelte Tat vom 17. Dezember 2010 löste eine Welle von Protesten quer durch Tunesien und die arabische Welt aus, bei denen Forderungen nach Freiheit, nach einem Ende der Korruption und besseren Lebensverhältnissen laut wurden. Dies führte zum Sturz der seit langem herrschenden autokratischen und repressiven Regierung in Tunesien - gefolgt vom Sturz der Machthaber in Ägypten und Libyen.

Mehr als 234 Menschen getötet
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte wurden in Tunesien mehr als 234 Menschen getötet. Die Proteste dauerten bis zur Flucht des Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali am 14. Januar an. Berichten zu Folge wurden weitere 74 Gefängnisinsassen bei Ereignissen, die im Zusammenhang mit den Protesten gestanden haben sollen, getötet.
Viele Tunesier beklagen, dass die Übergangsregierung auf ihre Forderungen nach Gerechtigkeit für diejenigen, die getötet oder verletzt wurden, nicht eingegangen sei und sich nicht ausreichend für die Verbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt habe. Viele Tunesier rufen jetzt die neue demokratisch gewählte Regierung dazu auf, diese Missstände unverzüglich anzugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Familienangehörige derjenigen, die durch Regierungskräfte getötet oder verletzt wurden, erzählten Amnesty International, dass viele Täter immer noch auf freiem Fuß sind und manche sogar befördert worden seien.

Untersuchungen durch Zivilgerichte
Obwohl die Übergangsregierung im März bekannt gab, dass die berüchtigte repressive Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums aufgelöst worden sei, gibt es Vermutungen, dass Mitglieder dieser Einheit einfach in andere Sicherheitskräfte integriert worden sind.
Einige der beschuldigten Sicherheitsbeamten höheren Grades verweigerten anfänglich schlicht die Befragungen. Und auch wenn in einigen Fällen Untersuchungen durch Zivilgerichte eingeleitet wurden, waren die Richter teilweise unfähig oder unwillig, umfassende und unabhängige Untersuchungen durchführen. Nun ist es höchste Zeit, dass den betroffenen Familien Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wiederfährt.

Kommission zur Untersuchung der Übergriffe
Die Untersuchungen zu den Ereignissen im Dezember 2010 und Januar 2011 wurden im Sommer den Militärgerichten übergeben. Amnesty International fordert, dass die Verfahren vor diesen Militärgerichten in vollem Umfang den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen müssen, denen sich Tunesien selbst verpflichtet hat.
Die im Februar gegründete Kommission zur Untersuchung der Übergriffe während der Proteste hat auch elf Monate später noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Viele Opfer beklagen, dass sie niemals von der Kommission kontaktiert worden seien. Nicht einmal diejenigen, die der Kommission per Post ihre medizinischen Berichte zukommen ließen.
Als Reaktion auf weitere Proteste und Hungerstreiks verletzter Demonstranten, die erneut Gerechtigkeit und Wiedergutmachung forderten, erließ die Regierung im November einen Erlass, der finanzielle und medizinische Ausgleichszahlungen für verletzte Personen und für die Familien Verstorbener vorsieht. Für die Familien der Opfer ist dies jedoch nicht genug.

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