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27.9.2011

Manifest für Kandidierende: 10 Punkte für die Menschenrechte


Vor den Wahlen für Tunesiens verfassungsgebende Nationalversammlung am 23. Oktober 2011 hat Amnesty International ein Manifest mit 10 Punkten zur Einhaltung der Menschenrechte veröffentlicht. Das Manifest fordert die Kandidaten für die Wahl auf, sich für wichtige Reformen der Menschenrechte einzusetzen. Amnesty International fordert die Kandidaten für die Verfassunggebende Versammlung auf, das Manifest zu unterschreiben.

Amnesty International fordert die Kandidaten auf, sich verpflichtend dafür einzusetzen,

1. die Sicherheitskräfte zu reformieren.

Es muss eine grundlegende Überprüfung aller polizeilichen Kräfte und anderer Vollstreckungsorgane geben. Ihre Struktur und Dienstwege müssen öffentlich gemacht werden. Eine Aufsichtsbehörde sollte eingerichtet werden, um unabhängig und unparteiisch alle Missbrauchsanzeigen zu untersuchen.

2. Folter und andere Misshandlung zu bekämpfen.

Alle Beamte, die für Inhaftierung, Haft und Verhör zuständig sind, müssen wissen, dass Folter und andere Misshandlungen nicht toleriert werden. Es müssen dazu regelmäßige, unangekündigte, uneingeschränkte, unabhängige Untersuchungen aller Haftanstalten stattfinden.

3. zur Beendigung von Isolationshaft aufzurufen.

Häftlinge müssen rechtlich und in der Praxis Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl, und Kontakt zur Außenwelt, auch zu ihrer Familie, haben. Dies muss regelmäßig und ohne Verzögerung stattfinden. Zudem muss eine unabhängige medizinische Versorgung sichergestellt sein.

4. das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und Versammlung zu garantieren.

Gesetze, die die friedliche Ausübung dieser Rechte kriminalisieren - einschließlich von Vorschriften aus dem Gesetz aus dem Jahr 1969 zu öffentlichen Treffen, dem Gesetz aus dem Jahr 1959 zu Versammlungen, dem Strafgesetzbuch, dem Presserecht, dem Antiterrorismusgesetz aus dem Jahr 2003 - müssen abgeschafft oder in Übereinstimmung mit internationalem Recht und Standards gebracht werden.

5. das Justizsystem zu reformieren.

Die Unabhängigkeit der Justiz muss in Gesetz und Praxis garantiert werden. Jeder, dem eine Straftat vorgeworfen wird, muss Recht auf ein faires Verfahren vor einem kompetenten, unabgängigen und unparteiischen Gericht gewährt werden, das die Rechte auf Verteidigung einhält. Verfahren von Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichten verhandelt werden.

6. vergangenen Machtmissbrauch aufzuklären.

Es muss eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft von Zine El Abidine Ben Ali stattfinden. Am Ende der Untersuchung stehen Empfehlungen, wie zukünftiger Missbrauch vermieden werden kann und wie den Opfern Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung gewährt werden kann.

7. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für alle durchzusetzen.

Es darf keine Diskriminierung von Menschen im Zugang zur öffentlichen Versorgung geben, wie Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung. Die Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften müssen garantiert werden.

8. Diskriminierung zu beenden.

Gesetzliche Verordnungen, die Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, ethnischen Herkunft, Geburt, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, politischer oder andere Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum oder eines anderen Status diskriminieren, müssen abgeschafft werden oder in Übereinstimmung mit internationalen Vorschriften gebracht werden.

9. Gewalt gegen Frauen zu beenden.

Es muss ein Gesetz geschaffen werden, das Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und Vergewaltigung unter Strafe stellt. Vorschriften, die Verfahren oder Strafen fallen lassen, falls eine angegriffene Ehefrau ihre Beschwerde zurückzieht oder falls der Angreifer das Opfer in Vergewaltigungsprozessen oder Entführungsverfahren heiratet, müssen abgeschafft werden. (Artikel 218, 227bis und 239 des Strafgesetzbuches)

10. die Todesstrafe abzuschaffen.

Das Moratorium der Vollstreckung der Todesstrafe muss bestehen bleiben, bis die Todesstrafe abgeschafft wird.

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