Amnesty International Tunesien Koordinationsgruppe

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Tunesien Koordinationsgruppe

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13.1.2011

Forderungen von Amnesty International zu den aktuellen Ereignissen in Tunesien


Übermäßige Gewaltanwendung

Amnesty International überprüft Berichte, nach denen die Sicherheitskräfte Demonstrationen mit scharfer Munition unterdrücken. Allein am 8. und 9. Januar wurden Berichten zufolge mindestens 23 Demonstranten durch Schüsse getötet. Seitdem sollen viele weitere Menschen ums Leben gekommen sein. Nach internationalen Standards dürfen Schusswaffen nur benutzt werden, wenn dies strikt unvermeidlich ist, um Leben zu schützen.

Amnesty International ruft die tunesischen Behörden dringend dazu auf:

  • die Sicherheit der Demonstranten zu gewährleisten: Die Sicherheitskräfte müssen die Anweisung bekommen, sich zurückhaltend zu verhalten und keine übermäßige Gewalt anzuwenden.
  • die Anweisungen, die den Sicherheitsbeamten in Reaktion auf die Proteste gegeben werden, öffentlich zu machen. Diese Anweisungen sollten an dem Ziel ausgerichtet sein, Menschenleben zu schützen.
  • sofort gründliche und unparteiliche Untersuchungen zu den Todesfällen zu beginnen und diejenigen, die übermäßige Gewaltanwendung begangen oder befohlen haben, zur Verantwortung zu ziehen.


Willkürliche Verhaftungen

Bei den Protesten wurden Berichten zufolge zahlreiche Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte sollen Massenverhaftungen und nächtliche Razzien durchgeführt haben. Unter den Verhafteten befinden sich Anwälte, Studenten und Blogger.

Amnesty International ruft die tunesischen Behörden dringend dazu auf:

  • sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine willkürlichen Verhaftungen durchführen;
  • alle diejenigen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sofort und ohne Bedingung freizulassen;
  • sicherzustellen, dass keine Verhafteten Folter oder Misshandlungen ausgesetzt sind und dass sie ein faires Verfahren nach internationalen Standards erhalten.


Behinderung der Medien

Die tunesischen Behörden haben durch Beschränkungen der Medien versucht, die Verbreitung der Proteste und der Informationen über die Proteste zu verhindern. Sie haben Webseiten blockiert und die Email-Konten von Internet-Aktivisten blockiert, insbesondere von Benutzern von Facebook.

Amnesty International ruft die tunesischen Behörden dringend dazu auf:

  • die Beschränkungen der Berichterstattung über die Ereignisse aufzuheben, auch für Massenmedien und für Menschenrechtsverteidiger;
  • die Beschränkungen von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aufzuheben.


Menschenrechtsverteidiger

Tunesische Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten werden täglich auf vielfältige Weisen eingeschüchtert. Ständig werden sie von Sicherheitskräften begleitet. Ihre Telefone werden abgehört, ihre Post und Emails gelesen. Manche wurden tätlich angegriffen. Ein über 60-jähriger Menschenrechtsverteidiger wurde gefoltert und mit schweren Verletzungen auf einer Baustelle zurückgelassen. Schon 2008 empfahl das UN-Menschenrechtskomitee, die Einschüchterung von unabhängigen Aktivisten zu beenden. Diese Empfehlung wurde 2010 vom UN-Experten für Menschenrechtsverteidiger und von Kinderrechtskomitee wiederholt, bisher ohne Folgen.

Amnesty International ruft die tunesischen Behörden dringend dazu auf, die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern zu beenden.

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