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Zehn Schritte für die Menschenrechte

Das Manifest von Amnesty International für Tunesien nach den Wahlen 2014

Seit den Massenprotesten im Januar 2011, die zum Sturz des Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali führten, sind in Tunesien einige Veränderungen geschehen. Im Januar 2014 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die Menschenrechte in vielen Punkten schützt. Dennoch müssen viele Missstände, die zu den Protesten geführt haben, noch behoben und repressive Praktiken beendet werden. Insbesondere hält Amnesty International die folgenden zehn Punkte für zentral und ruft alle Kandidaten, die sich in Tunesien zur Wahl für das neue Parlament stellen, dazu auf, sich dafür einzusetzen:

1. Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen beenden

Gesetze, die aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Muttersprache, Religion, politische oder andere Einstellung, nationale oder soziale Herkunft, Eigentum oder anderen diskriminieren, müssen abgeschafft werden, entsprechend den Bestimmungen der neuen Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten. Ein umfassendes Gesetz, das Gewalt gegen Frauen bekämpft, sollte schnell erlassen werden. Bestehende Gesetze und Praktiken müssen entsprechend angepasst werden, wie etwa Bestimmungen im Strafgesetzbuch (Artikel 227bis und 239), nach denen Männer, die einer Vergewaltigung oder einer Entführung beschuldigt werden, straffrei ausgehen können, wenn sie das Opfer heiraten. Vergewaltigung in der Ehe muss explizit unter Strafe gestellt werden. Polizei, Richter/innen, Anwält/innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen darin ausgebildet werden, mit Opfern sexueller Gewalt auf einfühlsame, vertrauliche und nicht-diskriminierende Art und Weise umzugehen.

2. Folter und andere Misshandlung bekämpfen

Die nationale Behörde zur Folterprävention muss schnell geschaffen werden. Wenn eine Person behauptet, gefoltert oder misshandelt worden zu sein, müssen solche Anschuldigungen rasch, unabhängig und unparteilich überprüft werden. Dabei sollen unabhängige Ärzte die Person schnell medizinisch untersuchen. Untersuchungen von verdächtigen Todesfällen in Gewahrsam der Sicherheitskräfte müssen nach internationalen Standards stattfinden. Die dafür notwendigen Kapazitäten und Expertise, darunter auch forensische, müssen ausgebaut werden.

3. Die Sicherheitskräfte rechenschaftspflichtig machen

Der Sicherheitsapparat muss gründlich reformiert werden. Eine klare Struktur der Sicherheitskräfte und ihrer Befehlsketten muss öffentlich gemacht werden. Es muss ein System für die Überprüfung alle Mitglieder der Sicherheitskräfte geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Personen, die unter ernst zu nehmendem Verdacht stehen, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, nicht in Positionen bleiben oder gelangen, in denen sie solche Verletzungen wiederholen könnten. Ebenso müssen eine aufsichtführende Institution und unabhängige Beschwerdemöglichkeiten geschaffen werden, die die Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen.

4. Straflosigkeit beenden

Alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen müssen schnell und unabhängig untersucht werden. Täter müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden, ohne dass ihnen dabei die Todesstrafe droht. Opfer, deren Verwandte, Anwälte und Zeugen müssen vor Einschüchterungen geschützt sein. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen vollständige Wiedergutmachung erhalten; dies beinhaltet Rückerstattung, Rehabilitation (einschließlich medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung), Entschädigung, Satisfaktion und Garantien, dass sich das Geschehene nicht wiederholt.

5. Die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren

Die Unabhängigkeit der Justiz muss garantiert werden. Dazu gehört die sichere Anstellung der Richterinnen und Richter. Es muss ein Hoher Justizrat geschaffen werden, der vollständig unabhängig von der Regierung arbeiten kann und dessen Mitglieder auf transparente Weise ausgewählt werden, wie es die grundlegenden Prinzipien der Unabhängigkeit der Justiz der UN vorsehen. Jede Person, die inhaftiert wird oder die eines Verbrechens beschuldigt wird, hat das Recht, sofort von einem Anwalt beraten zu werden, so wie es Artikel 29 der Verfassung vorsieht. Zivilpersonen dürfen nicht länger vor Militärgerichte gestellt werden.

6. Das Recht auf Meinungsfreiheit aufrechterhalten

Niemand darf für die bloße Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert werden oder andere Kriminalstrafen erleiden. Gesetze oder Bestimmungen, die die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen, müssen abgeschafft und in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards gebracht werden. Dies betrifft auch Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Militärgesetzbuch, die Haftstrafen für Diffamierung vorsehen, und Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Telekommunikationsgesetz, die Haftstrafen für die Untergrabung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Moral oder für die Verletzung heiliger Werte ermöglichen.

7. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit aufrechterhalten

Das Recht, politische Parteien, Gewerkschaften und Vereine zu gründen, das in der Verfassung anerkannt ist, muss aufrechterhalten werden. Gesetzliche Bestimmungen zu Vereinigungen müssen mit der Rechtsverordnung Nr. 2011-88 vereinbar sein; dies betrifft auch den Umgang mit angeblichen Verstößen. Terrorismusbekämpfung darf kein Vorwand dafür sein, die friedliche Ausübung von Menschenrechten wie etwa der Vereinigungsfreiheit unter Strafe zu stellen.

8. Flüchtlinge und Asylsuchende schützen

Alle Personen müssen davor geschützt werden, auf direkte oder indirekte Weise in ein Land gebracht zu werden, in dem ihnen Verfolgung droht. Es müssen auch Personen geschützt werden, die zwar nicht offiziell als Flüchtlinge anerkannt werden können, die aber Schutz benötigen, weil ihnen Folter oder Todesstrafe drohen, sei es in ihrem Heimatstaat oder in einem Drittstaat, in den sie gebracht werden könnten. Flüchtlingsschutz sollte auch denjenigen gewährt werden, die vor Konflikten geflohen sind, wie es die Flüchtlingsschutzkonvention der Organisation für Afrikanische Einheit vorsieht.

9. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verwirklichen

Es müssen spezifische Maßnahmen getroffen werden, um nach und nach die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entsprechend dem Maximum, das unter den verfügbaren Ressourcen eines Landes möglich ist, zu erreichen. In Übereinstimmung mit der Verfassung müssen alle Opfer der Verletzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten Wiedergutmachung erhalten.

10. Die Todesstrafe abschaffen

Das Recht auf Leben, das in der Verfassung anerkannt wird, muss aufrechterhalten werden, indem Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen werden. Tunesien sollte die regionalen und internationalen Initiativen mit diesem Ziel unterstützen.

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