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06. Februar 2013

Der Tod von Chorki Belaid muss untersucht werden


Amnesty International fordert eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung zum Tod des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid, der heute vor seinem Haus erschossen wurde.

Chokri Belaid, eine führende Persönlichkeit der linken Opposition in Tunesien, wurde in den Nacken und Kopf geschossen, als er sein Haus in Tunis am Morgen des 06. Februar 2013 verließ. Belaid war der Generalsekretär der Partei der Demokratischen Patrioten und ein vehementer Kritiker der Regierung. Er verurteilte politische Gewalt und setzte sich für die Verwirklichung demokratischer Werte in Tunesien ein.

Es ist die erste Tötung dieser Art in Tunesien, und bisher hat niemand die Verantwortung dafür übernommen. Chokri Belaids Tod fällt in eine Phase zunehmender Polarisierung zwischen politischen Parteien in Tunesien. Mitglieder der Opposition berichteten, dass sie gezielt angegriffen werden, und dass die Behörden nicht genug tun, um sie zu beschützen. In den vergangenen Monaten gab es mehrere gewaltsame Angriffe gegen politische Aktivisten, auf Gebäude der Parteien und auf Veranstaltungen, darunter auch ein Treffen am vergangenen Samstag, an dem Chokri Belaid teilgenommen hatte. Chokri Belaid soll Drohungen erhalten haben.

"Die tunesischen Behörden sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass sie lediglich die Tötung verurteilen, und dann weitermachen können wie bisher. Nur eine vollständige unabhängige und transparente Untersuchung kann dabei helfen, Licht in die Umstände des Todes von Chokri Belaid zu bringen.

"Heute ist es mehr denn je notwendig, dass die Tötung von Chokri Belaid aufgeklärt wird, und zwar in transparenter und für jeden nachvollziehbarer Weise," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Zwei Jahre nach der Vertreibung des ehemaligen Präsidenten Ben Ali gibt es ein zunehmendes Misstrauen in die Institutionen, die Menschenrechte eigentlich beschützen sollten. Die Tunesierinnen und Tunesier werden sich nicht mit einer Scheinuntersuchung zufrieden geben. Die schockierende Tötung des heutigen Tages muss ein Weckruf für die Regierung sein. Es ist ihre Pflicht, alle Personen vor Gewalt zu schützen, einschließlich derer, die Tunesiens führende Ennahda-Partei und die Regierung kritisieren. Keine Gruppe, ganz gleich welcher Ausrichtung, darf über dem Gesetz stehen." Amnesty International äußerte wiederholt ernsthafte Bedenken über die mangelnde Unabhängigkeit des Justizwesens und betonte die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitssektors in Tunesien.

Als sich die Nachricht des Todes verbreitete, gingen Tausende in Tunesien auf die Straße, um ihrem Schock und ihrer Verurteilung Ausdruck zu verleihen. Amnesty International fordert die tunesischen Sicherheitskräfte auf, unnötige und exzessive Gewaltanwendung zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Menschen ihre Ansichten friedlich und frei ausdrücken können.

Berichten zufolge sollen vier Oppositionsparteien zu einem Generalstreik am Donnerstag, den 07. Februar 2013, und zur Aussetzung ihrer Mitarbeit in der verfassunggebenden Versammlung aufgerufen haben.

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