Die Verurteilung von einem tunesischen TV Verantwortlichen durch ein tunesisches Gerichts zu einer Geldstrafte ist ein Zeichen für die kontinuierliche Aushöhlung der Meinungsfreiheit, sagt Amnesty International. weiter...
Amnesty International wies die tunesischen Behörden warnend auf eine steigenden Zahl von Verletzungen der Meinungsfreiheit im Namen der Verteidigung von Moral und Religion hin. Amnesty International forderte die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen, die wegen Beleidigung von Islam und Mulsimen zu mehrjährigen Gefängnisstraften verurteilt wurden.
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In einem gut dreißig Seiten umfassenden Angebot mit konkreten Vorschlägen zur Ausarbeitung der Verfassung fordert Amnesty International die Mitglieder der verfassungsgebenden Nationalversammlung auf, einige Vorschriften in die neue Verfassung aufzunehmen, und die Menschenrechte zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Tunesien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.
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Bei Protesten Ende März gingen Sicherheitskräften mit Tränengas gegen die Menge vor, um die Demonstration zu unterbinden. Sie gingen zudem mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Amnesty International fordert die Tunesischen Behörden auf, die Gewaltschilderungen von Demonstranten aufzuklären und den Tunesierinnen und Tunesiern zu ermöglichen, ihre Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben zu können.
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Amnesty International schrieb dem tunesischen Minister für Menschenrechte, um seine Beunruhigung über Bemerkungen auszudrücken, die der Minister vor Kurzem in Bezug auf Homosexualität in einem Fernsehinterview machte. weiter...
Ein Jahr nachdem DemonstrantInnen die repressive Herrschaft Zine El Abidine Ben Alis beendet haben, warten die tunesischen BürgerInnen nach wie vor darauf, dass ihre Menschenrechte geschützt werden. Die nationale konstituierende Versammlung erarbeitet derzeit eine neue tunesische Verfassung. weiter...
Künstler malten dieses Bild als Erinnerung an Mohamed Bouaziz mit dessen Selbstverbrennung die Proteste in Tunesion begannen: © Christopher Belsten
Mit der Selbstverbrennung eines jungen tunesischen Straßenverkäufers wurde vor einem Jahr ein Aufstand ausgelöst, der zum Sturz der Regierung führte. Viele Tunesierinnen und Tunesier beklagen jedoch, dass ihre Forderungen nach Gerechtigkeit noch immer nicht erfüllt seien. weiter...
Vor den Wahlen für Tunesiens verfassungsgebende Nationalversammlung am 23. Oktober 2011 hat Amnesty International ein Manifest mit 10 Punkten zur Einhaltung der Menschenrechte veröffentlicht. Das Manifest fordert die Kandidaten für die Wahl auf, sich für wichtige Reformen der Menschenrechte einzusetzen. Amnesty International fordert die Kandidaten für die Verfassunggebende Versammlung auf, das Manifest du unterschreiben. weiter...
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/tunisia-joins-international-criminal-court-2011-06-24
Der neue Bericht "Tunisia in Revolt" dokumentiert die Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte gegen Zivilpersonen vor und kurz nach dem Sturz von Ben Ali am 14. Januar 2011. Er enthält Empfehlungen zur vollständigen Aufarbeitung der Todesfälle und einer Reform der Sicherheitskräfte.